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Soweit es um die Kopftuch- und Schleierdebatte geht, finden Sie aktuelle Inhalte auf unserer Webseite  www.Burkaverbot.de.

Gründe gegen ein Verbot von Burqa, Niqab & Co. PDF Drucken E-Mail
Religionsfreiheit - Kopftuchdebatte
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 19:47 Uhr

Im Folgenden möchte ich Gründe aufführen, die aus meiner Sicht gegen Verbote von Schleiern wie Burqa, Niqab usw. sprechen.

Der wichtigste Grund ist natürlich der, daß die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes das Recht muslimischer Frauen schützt, ihre Religion auch dadurch auszuüben, daß sie sich gemäß ihrer religiösen Überzeugungen komplett verschleiern. 

Immanente Einschränkungen der Religionsfreiheit gibt es, allen voran durch die negative Religionsfreiheit. Einschränkungen erfordern selbstverständlich, daß durch das Ausüben der Religion die Rechte Dritter in nicht hinnehmbarer Weise verletzt werden. In einem solchen Fall muß eine Abwägung der miteinander konkurrierenden Rechtsgüter erfolgen. 

Mir ist kein Recht Dritter bekannt, das durch die komplette Verschleierung von Frauen grundsätzlich in so starkem Maße verletzt wird, daß die Verschleierung prinzipiell verboten werden müßte. Einwände beruhen meist auf "Glauben", auf Bauchgefühl, auf Hörensagen, auf Vermutungen - aber nie auf harten, nachprüfbaren Fakten, auf klaren Beweisen. Jeder Versuch, die Religionsfreiheit für komplett verschleierte Frauen außer Kraft zu setzen, wird auf Basis dieser "Glaubensaussagen" zu einem "Hexenprozeß".

Freiheit, sich nicht zu erkennen zu geben

Zu den Freiheiten in einem liberalen, die Würde des Menschen achtenden Landes gehört das Recht auf Anonymität, daß also eine Person sich nur dort zu erkennen geben muß, wenn sie selbst es will oder wenn es von Rechts wegen geboten ist und auch eine anerkannte Rechtsgrundlage dafür existiert.

Es gibt im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kein wie auch immer geartetes Recht, daß jede Person zwingt, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort zu erkennen zu geben, und ein Mensch, der sich nicht zu erkennen geben will, hat das Recht, sich so zu verhalten, ohne deswegen unter einen Generalverdacht zu geraten. Wenn durch einen Schleier die ständige Erkennbarkeit einer Person eingeschränkt oder verhindert ist, so kann dies nicht gegen die Verwendung eines Schleiers sprechen. 

Gleichwohl ist zu beachten, daß der Wunsch, sich nicht zu erkennen zu geben, in der Regel für komplett verschleierte Frauen nicht maßgeblich dafür ist, sich zu verschleiern. Die meisten von ihnen sind denn auch bereit, sich in einem geeigneten Rahmen zu erkennen zu geben, achten hierbei aber nicht allein auf die Verhältnismäßigkeit, sondern auch auf das Vorhandensein rechtlicher Grundlagen.

Freiheit, die keine Wahl läßt, ist keine Freiheit

Es ist mehr als nur ein Gedankenspiel, daß Freiheit dort endet, wo Verbote eine freie Wahl verhindern. Ein Schleierverbot nimmt Frauen die Freiheit, sich für oder gegen den Schleier zu entscheiden. Damit beendet ein Schleierverbot diese Freiheit, die doch so oft im Zusammenhang mit der Kopftuch- und Schleierdebatte ins Feld geführt wird, und das Argument, ein Schleierverbot diene der Freiheit der Frauen, ist ad absurdum geführt.

Tatsächlich wird hier Freiheit durch einen Zwang gegen den Schleier ersetzt, damit aber zugleich jeglicher Zwang für den Schleier legitimiert. Es wäre amoralisch, gegen den Schleierzwang zu kämpfen, wenn man selbst zwangsweise ein Schleierverbot durchsetzt.

Schleierverbote sind antiemanzipatorisch

Bewegungen, die zu einer Emazipation der Frauen führen sollen, und einen Feminismus gibt es nicht allein im Westen, sondern auch in der islamischen Welt. Dort lassen sich prowestliche (meist eher säkulare, zum Teil atheistische) Bewegungen und islamische Bewegungen unterscheiden. Bei letzteren finden sich dann auch Feministinnen, die das Kopftuch als Teil der emanzipatorischen Bewegung begreifen - und solche, die das sogar auf den Schleier ausweiten.

Es gibt also Muslimas, die emanzipiert sind - und nicht trotzdem, sondern gerade deswegen Kopftuch oder auch Schleier tragen. Für sie gehört die Kopfbedeckung zu ihrer muslimischen Identität.

Im Westen gibt es eine kulturrassistische Haltung, die allein den westlichen Feminismus als die wahre emanzipatorische Bewegung anerkennen will und den islamischen Feminismus entschieden ablehnt, oftmals als Gefahr für die eigenen Positionen begreift und eine Ausbreitung verhindern möchte. Das hat nicht zuletzt mit dem Gegensatz zwischen einem eher nicht religiösen Feminismus im Westen und dem sehr religiösen Feminismus gläubiger Muslimas zu tun, hier prallen also zum Teil ein fundamentalistischer Atheismus und ein sehr selbstbewußter Gottesglaube aufeinander.

Verschleierte muslimische Feministinnen sind meist unter 40, nicht selten ledig, oftmals gut gebildet - und sehr religiös. Religiosität und Emanzipation ist für sie kein Widerspruch, darum auch nicht Emanzipation und Verschleierung. 

Wir im Westen müssen akzeptieren, daß unser Weg der Emanzipation der Frauen nicht der einzig wahre ist, nicht der einzig gangbare. Auch wenn es unseren Kämpfern für Frauenrechte und Gleichberechtigung schwer fällt einzusehen - ihr Weg ist nicht der einzig wahre, und ihr "missionarisches" Streben in Bezug auf Angehörige anderer Kulturen ist mehr als peinlich, es ist eine Gefahr für das Zusammenleben. 

Auf jeden Fall bedeutet Emanzipation, daß eine Frau ihr Leben selbstbestimmt und in selbstgewählter Würde und Freiheit leben kann. Eine islamische und emanzipierte Frau, die für sich das Kopftuch oder auch den Schleier gewählt hat, im Namen von "Gleichberechtigung" und "Emanzipation" von ihrem Schleier "befreien" zu wollen, bedeutet nichts anderes, als sie zur Unterordnung zu zwingen, zum Verzicht auf ein selbstbestimmtes, würdevolles und freiheitliches Leben. Mit Emanzipation und Gleichberechtigung hat das dann nichts zu tun.

Kleidungsverbote bei uns legitimieren Kleidungsverbote anderswo

Zu Recht stoßen wir uns an restriktiven Kleidenungsregeln anderswo, etwa am Zwang, sich mit einem Tschador, einer Burqa, einem Niqab o.ä. verhüllen zu müssen.

Ein Schleierverbot bei uns würde aber diese Regeln legitimieren. Aus diesem Grund dürfen wir uns auch nicht auf Rechtsvorschriften anderer Länder berufen, in denen der Schleier verboten ist. Dies führt immer zu einer Legitimierung solcher Verbote. 

Chaos bei den Verbotsbefürwortern und ihren Argumenten

Viele sind gegen den Schleier, aber ein roter Faden läßt sich in dem heillosen Durcheinander der Argumente gegen den Schleier nicht erkennen. Es wirkt vielmehr so, als habe man im Dunkeln eine handvoll Pfeile auf eine verdeckte Zielscheibe geworfen und hoffe, daß wenigstens einer halbwegs ins Schwarze trifft.

Dies macht eine vernünftige Diskussion schwer bis unmöglich; denn sobald man ein Argument widerlegt hat, wird auf ein anderes umgeschwenkt. 

Man kann zudem beobachten, daß sich viele der Argumente gegenseitig mehr oder weniger direkt widersprechen, ohne daß diese Widersprüche je aufgeklärt würden.

Nicht zu Ende gedacht

Viele der Argumente gegen den Schleier und für ein Verbot sind nicht konsequent zu Ende gedacht. So machen sich die wenigsten Befürworter eines Verbots Gedanken über die Folgen vor allem für solche Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden. Für diese Frauen wird ein Schleierverbot nicht die "Freiheit" bedeuten, sondern daß an die Stelle des Zwangs zum Schleier nun der Zwang tritt, die Wohnung nicht mehr verlassen zu können. Ihnen wird damit die Freiheit genommen, die Wohnung wenigstens verschleiert verlassen zu können.

Auch nicht ausreichend bedacht werden die Folgen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. Ein Schleierverbot wird eher zur Radikalisierung führen, nicht zur Liberalisierung. 

Schleierverbote bringen selbst dort, wo Zwang und Unfreiheit, Intoleranz und Extremismus herrschen, nichts

Weil die Befürworter eines Schleierverbotes ihre Argumente nicht konsequent durchdenken, übersehen sie, daß die von ihnen angestrebten Verbote in jedem Fall nutzlos sind, besonders bei radikalen Muslimen. Tatsächlich führen Schleierverbote gerade dort, wo die Lage ohnehin schlimm ist, zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation nicht nur der Frauen.

Beginnen wir bei den Frauen, die gezwungen werden, sich zu verschleiern. Wie gesagt, für sie würde ein Schleierverbot in letzter Konsequenz bedeuten, daß sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen. 

Kommen wir nun zu den Frauen, die sich freiwillig verschleiern oder dies tun wollen, aber von Familienangehörigen (Eltern, Ehemann...) oder anderen Personen (Nachbarn, Dienstleister, Lehrer...) oder Institutionen (Moscheegemeinde, Arbeitsplatz, Behörden, Ämter, öffentliche Einrichtungen...) unter mehr oder weniger starkem Druck gezwungen werden, das zu unterlassen. Ein Schleierverbot würde diesen Zwang legitimieren.

Als nächstes die Frauen, die sich freiwillig verschleiern und zudem eine radikale, eher intolerante Gesinnung haben. Auch sie würden vermutlich das Haus nicht mehr verlassen. Zudem würde es die Gesinnung dieser Frauen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht liberalisieren, wenn ein Schleierverbot ihre Freiheit einschränkt. Es ist nicht so, daß mit den Tüchern auch eine radikale oder extremistische Gesinnung verschwinden würde. Eher würde sich eine solche Gesinnung noch verfestigen und zu einer großen Feindseligkeit gegenüber der Gesellschaft führen, die ihr den Schleier verbietet.

Zuletzt die Frauen, die sich freiwillig verschleiern, ohne eine radikale, extremistische oder intolerante Haltung haben. Sie werden durch dieses Verbot kriminalisiert und als Extremistinnen stigmatisiert. Dies würde in vielen Fällen als selbsterfüllende Prophezeiung wirken; diese Frauen werden in der Folge eines Schleierverbots, das sie zu Unrecht trifft, eher radikal werden als alles andere.

Schleierverbote beruhen nicht auf Fakten, sondern auf Vermutungen und Bauchgefühl

Schleierverbote sind eigentlich eher "Religionsrecht" als solides Recht; denn sie beruhen eher auf "Glauben", auf Bauchgefühl, Vermutungen, Unterstellungen und Hörensagen denn auf verläßlichen Zahlen, Fakten. Befürworter eines Schleierverbotes "glauben", daß ein Schleierverbot sinnvoll ist, aber sie können ihre Überzeugungen nur ungenügend bis gar nicht mit harten Fakten untermauern.

So weiß niemand wirklich, wie viele komplett verschleierte Frauen es gibt, wie viele von ihnen zum Verschleiern gezwungen werden und wie viele es freiwillig tun, wie viele aus einem Umfeld stammen, in dem die Verschleierung unüblich ist, wie viele von ihnen eher radikale, extremistisch oder intolerant sind und wie viele nicht usw. usf. 

Weil es mehr um "Glauben" geht als um Fakten, hat die ganze Debatte um Schleierverbote auch mehr von einer "Hexenjagd", von einer religiösen Verfolgung als von einem wissenschaftlich fundierten Vorgehen. Der Kampf gegen den Schleier ist die Hexenjagd des 21. Jahrhunderts.

Wer den Schleier verbieten will, muß unumstößliche Fakten, genaue Zahlen, aussagekräftige Analysen usw. usf. vorweisen, wenn er sich nicht auf das Glatteis einer "Inquisition" begeben will. Ohne diese Fakten - und diese in guter Qualität - kann man Befürworter eines Schleierverbotes nur vorwerfen, sich wie bei Hexenprozessen zu verhalten.

Forderungen nach einem Schleierverbot sind oft nicht mehr als nur Beschwichtigungsdebatten

Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, daß viele Forderungen nach einem Schleierverbot - wie auch nach Verboten von Minaretten usw. - nur Beschwichtigungsdebatten sind. Sie wollen eine Öffentlichkeit, die sich mit dem Islam schwer tut, mit einer sinnlosen Debatte um ein nebensächliches Thema beschwichtigen, damit ansonsten möglichst Ruhe herrscht. Außerdem will dies sagen, "schaut her, wir tun was, wir nehmen uns der Probleme an". Hier sollen oftmals Wähler und Bürgervolk beruhigt werden - auf dem Rücken einer Minderheit von Frauen, die sich wegen ihrer eher kleinen Zahl nicht wirkungsvoll wehren können. 

Zugleich werden wirklich wichtige Themen übergangen (z.B. Zwangsehen, "Ehrenmorde"). 

Forderungen nach einem Schleierverbot sind nicht verhältnismäßig

Sie sind es nicht, weil es nur wenige komplett verschleierte Frauen gibt, sondern weil die meisten der Argumente, die ins Feld geführt werden, um ein Schleierverbot zu fordern, anderswo viel besser angebracht wären.

Gerade im Bereich der Diskussion um Zwang, Unterdrückung, Ungleichbehandlung usw. muß man sich fragen, warum nicht viel eher eine Debatte um die Situation von beispielsweise Zwangsprostituierten geführt und nicht nur ein Verbot der Zwangsprostitution, sondern auch beispielsweise typischer Kleidung usw. gefordert wird.

Mit Sicherheit läßt sich für jedes Argument, das ein Schleierverbot stützen soll, ein Ziel finden, das verhältnismäßiger wäre als ausgerechnet die Komplettverschleierung. 

Es gibt auch abseits der Lebenswirklichkeit komplett verschleierte Frauen genug Zwang, Unterdrückung, fehlende Gleichberechtigung, fehlende Gleichbehandlung, Extremismus, Intoleranz usw. usf., deren auf Verbote zielende Bekämpfung tatsächlich verhältnismäßig wäre. 

Der Splitter im Auge der Muslime

Wenn es um jene Schleier geht, die etwa nur einen Schlitz für die Augen frei lassen, fällt er uns sofort auf: Der Splitter im Auge der Muslime, die Komplettverschleierung muslimischer Frauen, Zeichen von Zwang, Unterdrückung, Intoleranz, Ungleichheit, Extremismus...

Was uns dabei nicht auffällt, ist der Balken in unserem Auge. Es mag sein, daß der Schleier muslimischer Frauen nicht perfekt ist. Aber ein Blick auf die Lebenswirklichkeit "unserer" Frauen würde uns zeigen, daß auch wir große Probleme haben. Die Zwangsprostituierten habe ich ja schon genannt, aber die Liste von Gewalttaten gegen Frauen, von Frauenunterdrückung, von Zwang gegen Frauen usw. usf. ist endlos. Glaubt wirklich irgend jemand, "unsere" Frauen leben in einem Utopia, in einem Garten Eden?  

Es scheint, als wolle die Forderung nach einem Schleierverbot von dem Balken in unserem Auge, von unseren Versäumnissen ablenken. Meiner Erfahrung nach sieht man bei anderen immer vor allem diejenigen Probleme, die man bei sich selbst nicht wahrhaben will.

Und sobald wir uns mit den Problemen beschäftigt haben, die es in unserem Umgang mit "unseren" Frauen gibt, dann wären noch lange nicht die Probleme dran, die muslimische Frauen mit ihren Vätern, Männern, Brüdern... haben, sondern wiederum mit uns. 

Und danach könnte man sich vielleicht die wirklich drängenden Probleme vornehmen, die manche muslimischen Frauen mit ihren Vätern, Männern, Brüdern... haben. Der Schleier wird da gewiß nicht an erster Stelle stehen - eher Zwangsehen, "Ehrenmorde" usw. usf. Soviel zur Frage, welche Rolle der Schleier im Alltagsleben bei uns lebender Frauen spielt. In der Dringlichkeitsskala steht er sehr weit unten.

Warum nur Kleidungsverbote für Frauen?

Es ist so, daß wir meistens mehr Probleme mit der Kleidung von solchen Muslimen haben, die selbst eher westlich gekleidet sind, während ihre Frauen und Töchter konservativ muslimisch gekleidet sind, bis hin zur kompletten Verschleierung. Hier stört uns das Ungleichgewicht, und wir vermuten Zwang, Doppelmoral usw.

Es gibt aber auch Männer, die konservativ muslimisch gekleidet sind, bis hin zu langen weißen Gewändern, Kopfbedeckung, Vollbart.

Und es ist merkwürdig, daß es niemandem einfällt, ein Verbot solcher Kleidung zu fordern, obwohl sie doch ebenso als Zeichen von Intoleranz, Radikalität, Extremismus usw. usf. (fehl-) gedeutet werden müßte wie der Schleier muslimischer Frauen, der aus diesen gründen verboten werden soll. 

Diese Ungleichheit in der Behandlung von Frauen und Männern wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schleierdebatte, und wenn man genau hinsieht, kann man deutlich erkennen, wie ungerecht Forderungen nach einem Schleierverbot sind. 

Warum nur Kleidungsverbote für verhüllte Frauen?

Haben wir in unserer Gesellschaft wirklich nur Probleme mit komplett verhüllten Frauen? Haben nur sie in unserer Gesellschaft das Problem, Opfer von Gewalt, Unterdrückung, Ungleichheit, Zwang usw. zu sein?

Wie ist es mit dem Gegenteil, den sehr leicht bekleideten Frauen? Woher kommt es, daß viele Frauen (verhältnismäßig sicherlich mehr als bei den Muslimen die komplett verschleierten Frauen) sich bewußt als "Hingucker" präsentieren? Es geht mir an dieser Stelle nicht um Fragen der Moral. Aber die Frage ist: Was treibt eine Frau dazu, Miniröcke zu tragen oder eine Kombination aus kaum blickdichter Leggins und sehr kurzem Kleidchen? Was treibt eine Frau dazu, auf hohen Absätzen zu stöckeln? Was treibt eine Frau dazu, Schönheits-OPs über sich ergehen zu lassen, auf eine "perfekte" Figur zu achten usw. usf.? In wie vielen Fällen ist es nicht ganz und gar freiwillig, sondern steckt mehr oder weniger unterschwelliger Zwang dahinter, der Frauen dazu antreibt, ihrem Körper das Äußerste abzuverlangen? In wie vielen Fällen ist der Druck durch Mitschülerinnen, Freundinnen, Stars und Sternchen so groß, daß ein Mädchen oder eine Frau sich völlig verbiegt und ihr Äußeres gewissermaßen unter einer " Burka" künstlicher Schönheit versteckt, um echten oder vermeintlichen Ansprüchen genügen zu können? 

Wer ein Schleierverbot fordert, sollte zumindest in Betracht ziehen, auch gewisse Kleidungsverbote für "unsere" Mädchen und Frauen zu erlassen, um jeglichem Zwang in diesem Bereich wirkungsvoll zu begegnen. Wer das nicht in Betracht ziehen will, der sollte fair genug sein, auch keine Schleierverbote zu fordern.

Ansonsten müssen wir einfach akzeptieren, daß es auch bei uns gewisse Zwänge gibt und nicht jede Frau sich ganz und gar freiwillig so kleidet, wie sie es tut - und dann können wir bei muslimischen Frauen keinen anderen Maßstab anlegen.

Es ist erlaubt, radikal oder extremistisch zu sein und das auch zu zeigen

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kennt kein Verbot, radikal oder extremistisch zu sein und das auch zu zeigen, etwa durch Kleidung, beispielsweise einen Schleier. Und ebenso ist es erlaubt, Kleidung zu tragen, die einen scheinbar als radikal oder extremistisch ausweist, auch wenn man dies nicht ist. 

Extremismus und Radikalität fallen unter die Meinungsfreiheit und zum Teil unter die Religionsfreiheit, soweit man geltendes Recht beachtet. Was verboten ist, das bestimmen in Deutschland die Gesetze, und sie verbieten weder Radikalität noch Extremismus, auch nicht im Rahmen einer Religion, auch nicht im Islam. 

Es kommt darauf an, was im Kopf ist, nicht auf das, was ihn verhüllt

Jeder Mensch hat das Recht, nicht wegen seiner Kleidung in eine Schublade gesteckt oder vorverurteilt zu werden, sondern aufgrund seiner Worte und Taten beurteilt zu werden, und zwar als Individuum. Leider gerät das Individuum in der Postmoderne zunehmend aus dem Blickwinkel der Menschen und spielt eine immer geringere Rolle, wenn diese Person beurteilt werden soll. Nicht das Individuum zählt, sondern seine Gruppenzugehörigkeit. Darum nehmen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten (soziale Phobien bzw. Rassismen) immer mehr zu. 

Diese erschreckende Entwicklung läßt sich vermutlich nicht aufhalten, aber es ist dennoch wichtig, das Individuum nicht aus den Augen zu verlieren und mehr auf seine persönlichen Worte und Taten zu schauen denn auf seine tatsächliche oder vermeintliche Gruppenzugehörigkeit. 

Die Gleichstellung von Verschleierten und Vermummten ist unzulässig

In der Schleierdebatte wird von Befürwortern eines Schleierverbotes immer wieder von einer "Vermummung" verschleierter Frauen gesprochen und ein Schleierverbot in der Art eines Vermummungsverbotes gefordert.

Der Begriff "Vermummung" ist heute nicht mehr neutral, und gerade in der Schleierdebatte hat er jede Neutralität verloren. Gerade durch den Verweis auf das Vermummungsverbot (im bundesdeutschen Versammlungsgesetz) hat dieser Begriff eine negative Bedeutung erhalten, die ihn dem Umfeld kriminellen Verhaltens zuordnet und strafrechtliche Konsequenzen in greifbare Nähe rückt.

In diesem Kontext gilt "Vermummung" als ein Akt gewaltbereiter Personen, die unerkannt eine Straftat begehen wollen. Durch die Gleichstellung mit komplett verschleierten Frauen sind diese krimininalisiert und stehen unter einem Generalverdacht, dem mit einem Schleierverbot präventiv begegnet werden soll. So ist im Zusammenhang mit komplett verschleierten Frauen immer wieder der Verdacht zu hören, der Schleier könne ja der Durchführung von Straftaten dienen - vom Mogeln bei Klassenarbeiten in der Schule bis zum Verstecken einer Bombe unter dem Schleier. Keine Diskussion über den Schleier, bei dem es nicht um kleine oder große Verbrechen aus der Anonymität des Schleiers heraus geht. Die Sigmatisierung komplett verschleierter Frauen als Personen, die Böses im Schilde führen, hat mittlerweile groteske Formen angenommen.

Schleierverbote verletzten rechtliche Grundsätze

In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt es drei wichtige Grundsätze im Rechtssystem, die Bürger vor staatlicher (Verbots-) Willkür schützen sollen: Die Unschuldsvermutung (jeder ist unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld), das Fehlen eines Gesinnungsrechts (nicht eine Gesinnung, sondern nur Handlungen können strafrechtlich geahndet werden) und einer Sippenhaft.

Was die Unschuldsvermutung betrifft, so hat jede komplett verschleierte Frau zu jeder Zeit und an jedem Ort als "unschuldig" zu gelten. Es ist nicht zulässig, sie zu kriminalisieren, also mit "Sicherheitsgründen" zu argumentieren. Wer den Schleier verbieten will, weil er etwa in der Schule das Mogeln erlaubt oder an "sicherheitssensiblen Orten" einen Anschlag, der verletzt das Rechtsgut, daß jede Person solange als unschuldig zu gelten hat, wie sie keiner Schuld überführt werden kann.

Was das Gesinnungsrecht betrifft, so haben wir ein solches in Deutschland nicht. Gesinnungen sind in keinem Fall strafbar, sondern allein Handlungen, die einen juristischen Straftatbestand erfüllen. Wer komplett verschleierten Frauen eine niedere Gesinnung vorwirft (wobei auch dort die o.g. Unschuldsvermutung greift), muß dieses erstens im Einzelfall beweisen - und zweitens ist eine niedere Gesinnung für sich genommen nicht strafbar, sondern spielt allenfalls bei einer Strafzumessung eine Rolle. 

Nun mag es sein, daß es komplett verschleierte Frauen gibt, die straffällig werden. Das aber berechtigt nicht zu einer "Sippenhaft", daß also alle komplett verschleierten Frauen ein Fall für die Justiz werden, sei es nun präventiv (Verbote) oder auf andere Weise. Im deutschen Rechtssystem geht es immer noch ausschließlich um die Verantwortung des Einzelnen für seine Handlungen, und das Rechtssystem kann niemanden aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Sippe, sei es einer Familie, einer Religionsgemeinschaft, einer Gruppe mehr oder weniger uniform gekleideter Menschen oder was sonst, zur Verantwortung ziehen.

Der Kampf gegen den Schleier - nur ein Aspekt in einem größeren Kampf

Ich bin überzeugt, daß es vielen Gegnern des Schleiers, die ein Verbot fordern, nicht nur um den Schleier geht, sondern um jede öffentliche Darstellung insbesondere konservativer Religionen, vor allem des Judentums, des Christentums und des Islam in jeweils nicht pluralistischer Gestalt. Schleierverbote sind dann nur ein Schritt - und man kann um so leichter auch von anderen unbotmäßigen Religionen verlangen, sich ebenfalls etwas mehr in "demütiger Zurückhaltung" zu üben, was die öffentliche Ausübung der Religion betrifft. 

Der Kampf gegen den Schleier - ein Mittel zum Zweck

Meiner Erfahrung nach dient der Kampf gegen den Schleier gerade Gegnern eines Kopftuchverbotes als Mittel zum Zweck, ihre "moderate" und "liberale" Haltung unter Beweis zu stellen. Komplett verschleierte Frauen werden hier dem Kampf gegen Kopftuchverbote geopfert.

Große Worte werden allzu leicht ins Feld geführt

Befürworter eines Schleierverbotes führen oft große Worte, große Werte ins Feld - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit etwa, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Tolanz usw. usf. Würde man diese Werte nun in eine Waagschale werfen, würden diese Worte wohl für zu leicht befunden werden und müßten verworfen werden.

Nicht nur fehlt jeder Beweis, daß komplett verschleierte Frauen in Bezug auf diese Werte wirklich einen Mangel leiden - sondern zugleich enthält man alle diese Werte denjenigen Frauen vor, die sich freiwillig verschleiern. Wo ist die Freiheit, wenn man keine Wahl für oder gegen den Schleier hat? Wo ist die Gleichheit, wenn es eben nur komplett verschleierte Frauen trifft aber niemanden sonst, für den das gleiche zu fordern wäre? Wo ist die Brüderlichkeit, wenn Frauen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden haben? Wo sind Gleichberechtigung Gleichbehandlung, wo ist die Toleranz? 

Wir laufen Gefahr, diese Werte durch unmäßigen Gebrauch zu entwerten, zu nichts zu machen. Große Werte, die einer Inflation zum Opfer fallen, weil sie wie ein Mähdrescher über Tausende komplett verschleierte Frauen hinweg dreschen, während diejenigen, die dieser Werte wirklich bedürfen, außer Acht gelassen werden.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 02. März 2010 um 13:52 Uhr
 
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