Die Juristen-Fachgruppe der Akademiker-SMD fordert, das geplante Antidiskriminierungsgesetz auch auf das allgemeine Zivilrecht auszudehnen. Es müsse zudem auch vor Benachteiligungen wegen Religion schützen.

Eine entsprechende Stellungnahme hat die Fachgruppe Juristen der Akademiker-SMD Ende März 2006 allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt. Laut Presemitteilung werde sich der Bundestag in Kürze mit der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht beschäftigen. Die EU-Richtlinie sieht diesen Schutz bei Miet-, Versicherungs-, Dienst- oder Werkverträgen nur im Hinblick auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts vor.

In ihrem Brief an die Volksvertreter begrüßt es die Juristen-Fachgruppe, daß eine gesetzliche Regelung geschaffen werde, die Diskriminierung unterbinden solle.

Für Christen sei der Schutz vor Benachteiligungen wegen der Religion von besonderer Bedeutung, weil Christen selbst unmittelbar von entsprechenden Diskriminierungsverboten profitierten. Deshalb sollte der Schutz, den man selbst in Anspruch nimmt, auch anderen zugestanden werden.

In ihrer Stellungnahme fordert die Fachgruppe weiterhin, daß sich beim Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen künftig auch der Einzelne auf seine Religionsfreiheit berufen können sollte. Dieses Recht ist bisher ausschließlich Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorbehalten.

Der Text der Stellungnahme ist downloadbar unter  www.juristen.smd.org. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bei Arbeitstreffen der Fachgruppe sei darüber hinaus deutlich geworden, daß die Thematik der Antidiskriminierung insbesondere auch aus christlicher Sicht viele unterschiedliche Facetten aufweise:

• Diskriminierung heiße: Der Mensch wird auf ein Merkmal beschränkt (z.B. "Mein Nachbar ist Ausländer"). Der Mensch ist nach dem biblischen Menschenbild aber als Ganzer zu sehen und ist Gottes Kind. Christen sollten daher gegen jegliche Form der Diskriminierung eintreten.
• Die Wurzel der Diskriminierung sei das Gefühl von Fremdheit. Das Anderssein des Anderen werde als Angriff auf die eigene Identität erlebt. Das Fremde, das bekämpft wird, sei häufig auch ein Schatten in einem selbst, vor dem man Angst habe.
• Im Alten Testament verlange Gott vom Volk Israel, sich nicht mit anderen Völkern einzulassen, sondern sich gegen äußere Einflüsse abzugrenzen (vgl. z.B. 5. Mose 7, 1ff). Gleichzeitig sei der Umgang mit Fremden aber auch ein Kriterium für gottgemäßes Verhalten (vgl. z.B. 3. Mose 19, 34).
• Religion könne sehr schnell abgrenzend und diskriminierend sein (z.B. "Du hast die falsche Religion"). Jesus versuche dem gegenüber, die Begrenzungen und Denkschemata der Menschen aufzubrechen (z.B. in der Begegnung mit der Samariterin, Joh. 4, 1ff).
• Der Gedanke der Antidiskriminierung habe seine Wurzeln im Christentum, auch als Folge des Erlebens der Einheit in der Gemeinde. Der heutigen Gesellschaft fehle aber in weiten Bereichen diese wertemäßige Grundlage. So sei zu fragen, wie nun die gesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierung überzeugen solle ohne die zugrunde liegende Kraft?
• Der christliche Glaube unterscheide zwischen gut und böse. Wer aufgrund seines Glaubens bestimmte Auffassungen vertritt (z.B. keine Vermietung gewerblicher Räume an bestimmte Personengruppen), könne dadurch ggf. in Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgesetz geraten.
• Die praktische Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes sei in weiten Bereichen noch ungeklärt. Viele Fragen blieben deshalb noch offen: Ist das Ende von Frauen-Sauna, Männer-Stammtisch und Senioren-Rabatt beschlossene Sache? Führt das Gesetz zu inakzeptablen Einschränkungen der Vertragsfreiheit? Werden die Gerichte von einer Beschwerde- und Klageflut von Bewerbern und Arbeitnehmern gegen Vermieter, (kirchliche) Arbeitgeber, Banken und Versicherungen überschwemmt? 

Die SMD ist ein deutschlandweites Netzwerk von Christen an Schulen und Hochschulen sowie unter Akademikern mit Sitz in Marburg. Die Juristen-Fachgruppe der Akademiker-SMD existiert seit 30 Jahren als ein Diskussionsforum für Christen in juristischen Berufen.