...ändert sich für Betreiber von Webseiten in schland.net so einiges, dank des novellierten  Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), das vorausichtlich ab dem 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.

Von einer schönen neuen Welt sprechen die Befürworter der neuen Regelungen:  FSM - JMStV-2011: Häufig gstellte Fragen. Irgendwie habe ich mich da an "1984" erinnert gefühlt.

Deutlich kritischer (und m.E. realistischer) sind zwei Fachanwälte auf t3n:  Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV (siehe auch  hier).

Lesenswert auch, was Kristian Köhntopp zum Thema schreibt:  Offline. Und auch  VZlog.de schließt am 31. Dezember 2010.

Ob auch diese Home Page zum Jahresende ihre Pforten schließt, kann ich noch nicht sagen - es besteht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß dem so sein wird; denn ich sehe mich nicht in der Lage, Angebote auf meiner Home Page, "die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen" so zu erkennen, daß ich mir sicher sein kann, daß der Gesetzgeber es ebenso sieht. Man denke nur an meine FAQ-Einträge zu Homosexualität und Sadomasochismus. Sünde oder nicht?

Und nach Meinung gewisser Kreise sind Inhalte evangelikalen bzw. freikirchlichen Ursprungs oder missionarischen Inhalts ohnehin grundsätzlich zumindest verdächtig, "die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen". Ab 2011 werden diese Kreise wohl versuchen, die Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf Webseiten evangelikalen oder freikirchlichen Hintergrundes anzuwenden, um durch die für kleine, finanziell wie personell mehr schlecht als recht ausgestattete Angbote kaum umzusetzenden Anforderungen (Jugendschutzbeauftragter, Alterskennzeichnung, Zugangskontrollen) eine Schließung zu erreichen - so jedenfalls meine Befürchtung. Zuerst wird es möglicherweise kommerzielle Angebote treffen, etwa  Jesus.de, dann aber auch andere Angebote, etwa das Institut für Islamfragen.

Zumindest wird der 1.11.2011 erhebliche Änderungen auf dieser Home Page mit sich bringen - und auch auf den anderen, die ich betreue. Immer auch die Frage: Ab wann ist eine Home Page kommerziell und muß also einen jederzeit erreichbaren Jugendschutzbeauftragten vorweisen können? Reicht hierfür schon die Rubrik Bücher & Co. auf meiner Home Page oder ein Link zum Online-Büchertisch auf der Home Page meiner Kirchengemeinde aus?

Burkaverbot.de aber, eine meiner wichtigsten Seiten und m.W. die einzige nicht-muslimische Seite, die sich mit der Kopftuch- und Burkadebatte befaßt, könnte einer Schließung entgehen; denn Webseiten, die "Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen" entsprechen und an deren Inhalten ein "berechtigtes Interesse" besteht, gehören zu den Inhalten, die nicht nach Altersstufen klassifiziert werden. Falls für die Inhalte von Burkaverbot.de ein "berechtigtes Interesse" besteht - und das kann man angesichts der Besucherzahlen wohl bejahen -, besteht also noch Hoffnung (obwohl leider viele Leute überzeugt sind, alles, was die " Burka" nicht verbietet und aus der Öffentlichkeit verbannt, sei geeignet, "die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen").

Ein Problem freilich bleibt: Die neuen Regelungen legen möglicherweise das Fundament für eine spätere Zensur im Internet. Ich fürchte, daß der Jugendschutz nur vorgeschoben ist - daß der Schutz von Kindern und Jugendlichen instrumentalisiert wird, um unliebsame Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

Das und die m.E. extrem schlechte Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes im novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag führt freilich dazu, daß der so wichtige Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren im Internet letzten Endes ungenügend bleibt. Die Kinder und die Jugendlichen werden die Leidtragenden sein.