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Der Bundestag und die Religionsfreiheit PDF Drucken E-Mail
Blog - Religionsfreiheit
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Samstag, den 18. Dezember 2010 um 17:01 Uhr

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen von Union und FDP eingebrachten Antrag angenommen, in dem die in vielen Ländern der Welt fehlende Religionsfreiheit, vor allem für Christen, angeprangert wird.

Es ist lobenswert, daß der Bundestag dabei nicht nur die Christen als von Verfolgung bedrohte religiöse Gruppe nennt, sondern etwa auch die Bahai und andere Minderheiten. Dabei hätte man diese anderen Gruppen gerne noch etwas deutlicher hervorheben können, auch wenn es natürlich stimmt, daß die Verfolgung aus religiösen Gründen in erster Linie Christen trifft. Christen sind aber aufgefordert, sich nicht nur für die eigenen Leute einzusetzen, sondern mindestens ebenso sehr für andere.

Dabei sollte man aber auch nicht vergessen, daß auch in Europa längst nicht überall volle Religionsfreiheit gilt. Zwar sieht es hier für Christen weithin gut aus - Ausnahmen sind vor allem ehemalige Muslime, die Christen geworden und seitdem zum Teil erheblichen Schwierigkeiten unterworfen sind -, aber nicht für die Angehörigen anderer Religionen.

Ich möchte hier vor allem die Kopftuch- und Burkaverbote nennen, die muslimischen Mädchen und Frauen die freie und ungestörte Ausübung ihrer Religion erschweren. Der Bundestag hätte beispielsweise das erst kürzlich erlassene Burkaverbot in Frankreich und entsprechende Vorbereitungen in anderen Ländern mit deutlichen Worten kritisieren und die Einhaltung der Religionsfreiheit einfordern sollen.

Auch die weitgehende Ablehnung des Islam durch Deutsche und die hierzulande grassierende Islamophobie ist mehr als besorgniserregend; der Bundestag hätte hier deutliche Worte finden müssen.

Und natürlich ist es teilweise richtig, wenn Kritiker des unions-liberalen Antrags einwenden, daß der Islam hierzulande keine Gleichberechtigung gegenüber dem Christentum erfahren. Teilweise richtig deswegen, weil es auch innerhalb des Christentums hierzulande ein "Gefälle" gibt; so kann man nur mit gewissen Einschränkungen von einer Gleichberechtigung der beiden Großkirchen einerseits und den Freikirchen und christlichen Gemeinschaften bzw. der evangelikalen Bewegung andererseits sprechen, auch wenn hier weniger Mangel an Gleichberechtigung zu beklagen ist als zwischen den beiden Großkirchen und den nichtchristlichen Religionsgemeinschaften wie dem Islam.

Zugleich darf man aber auch nicht aus den Augen verlieren, daß beim Staat durchaus ein mehr oder weniger großes Interesse an einer verstärkten Gleichberechtigung vor allem der Muslime vorhanden ist - die islamischen Dachverbände hier aber auch eine gewisse Verantwortung dafür tragen, wenn es nicht wirklich voran geht. Hier fehlen weithin die notwendigen Strukturen, die es dem Staat erlauben, dem Islam die gleiche Anerkennung zukommen zu lassen wie den christlichen Kirchen.

Ein gewisses Ungleichgewicht herrscht freilich seitens des Staates wie auch der Medien im Hinblick auf die verschiedenen Religionsgemeinschaften. Der Islam erfährt hierzulande weit mehr Beachtung als andere Gemeinschaften - und weit mehr wird hier auf eine faire, sachliche und positive Berichterstattung geachtet (was nicht immer von Erfolg gekrönt ist) und gegen negative Äußerungen und Handlungen gekämpft. Gerade Migranten ohne muslimischen Hintergrund finden oft kaum Beachtung, aber auch sonst wird eines deutlich: Zuerst kommen die beiden Großkirchen, dann der Islam, dann lange, lange nichts. Erst dann folgen die verschiedenen anderen christlichen und nichtchristlichen Religionsgemeinschaften und auch diejenigen, die keine Religion haben. Freikirchen etwa und auch evangelikale Christen kommen fast nur mit negativen Vorzeichen vor oder werden mit Sondergemeinschaften vermischt.

In jedem Fall ist in Europa und auch in Deutschland noch vieles verbesserungswürdig.

  • Der Staat ist aufgefordert, seine weltanschauliche Neutralität stärker zu wahren
  • Nicht nur die Christenverfolgung in vielen Ländern muß kritisiert und bekämpft werden, sondern auch die Verfolgung anderer Minderheiten
  • Auch die fehlende Religionsfreiheit in Europa gehört auf die Tagesordnung
  • Die Islamophobie darf nicht länger nur mir Worthülsen und schönen Gesaten der Politiker und Medien bekämpft werden, sondern mit sinnvollen Werkzeugen - bisher wird hier trotz vieler Worte nichts gesagt, trotz vieler Gesten nichts getan
  • Kopftuch- und Burkaverbote müssen als Verstoß gegen die Religionsfreiheit begriffen und bekämpft werden
  • Die Medien müssen in ihrer Berichterstattung nicht nur bei Muslimen auf "politisch korrekte" Äußerungen achten, sondern auch bei anderen Religionen, etwa Freikirchlern, Evangelikalen usw.
  • Bei der Berichterstattung über "Islamisten", "Salafisten" usw. muß mehr als bisher differenziert werden, solche Gruppen dürfen nicht als monolithischer Block betrachtet (gefürchtet) werden
  • Die Medien dürfen nicht nur fast ausschließlich über die beiden Großkirchen und die Muslime berichten, sondern mehr als bisher auch über die anderen Konfessionen und Religionen
  • Die Medien und die Politik müssen bei Migrations-Themen auch die Nichtmuslime unter den Migranten stärker berücksichtigen
  • Deutschland muß sich nicht nur als Staat der Christen, Juden und Muslime begreifen, sondern auch der anderen Gläubigen wie auch der Konfessionslosen, Agnostiker und Atheisten - nicht nur die positiven Aspekte der Religionsfreiheit verdienen Beachtung, sondern auch die negativen

Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen - Deutschland ist, was Religionsfreiheit betrifft, in gewisser Weise Entwicklungsland (obwohl es kaum Länder gibt, die hier weiter sind - hier herrscht überall großer Nachholbedarf).

Vieles, was für die Religionsfreiheit getan wird, ist kaum mehr als eine schöne Fassade, hinter der sich aber nichts weiter verbirgt. Daß es da leicht ist, auf andere zu zeigen, andere anzuprangern, versteht sich von selbst - aber wir haben hierzulande genug Bedarf an Verbesserungen.

Als Baptist wünsche ich mir, daß unser Land den Schritt hin zu einem Staat geht, in dem Staat und Kirche/Religion getrennt sind, ein - allerdings nicht religionsfeindlicher - Laizismus. Daß die Gleichung "weniger Religion = mehr Religionsfreiheit" nicht aufgeht, schon gar nicht als Automatismus, versteht sich von selbst.

 

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