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Die wohl nicht zuletzt aus der German Angst geborene Atomhysterie und die desaströse Verfassung der FDP auf Landes- wie Bundesebene haben in Baden-Württemberg zum Machtwechsel geführt - von nun an wird das Land für wenigstens fünf Jahre von einer grün-roten Koalition regiert werden.
Persönlich bin ich froh, daß die "Linke" nicht im Landtag vertreten und vor allem nicht an der neuen Landesregierung beteiligt sein wird. Ich bin zwar als jemand vom rechten Flügel der klassischen Sozialdemokratie auch kein Freund der "Grünen", kann mit ihnen aber jedenfalls leben, wenn auch mit einigen Bauchschmerzen. Keine Bauchschmerzen bereitet mir dagegen das schlechte Abschneiden der FDP.
Was ist nun zu erwarten, aus Sicht eines evangelikalen, freikirchlichen Christen, der im Württembergischen sein Zuhause gefunden hat und den "wilden Süden" außerordentlich schätzt?
Im Großen und Ganzen wird es die neue Landesregierung schwer haben.
Ich wünsche ihr aufrichtig und aus ganzem Herzen alles Gute für ihr Regierungsamt, auch wenn ich lieber eine rot-schwarze oder wenigstens schwarz-rote Regierung gesehen hätte.
Kopftuch- und Burkadebatte
Positiv sehe ich, daß der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wohl eher gegen ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen und Erzieherinnen ist, so daß dieses hoffentlich bald fällt. Jedenfalls rechne ich mit einem schnellen Ende dieses aus meiner Sicht schwerwiegenden Verstoßes gegen die Religionsfreiheit.
Freilich bezweifle ich, daß es bei einer Aufhebung tatsächlich und in erster Linie um Religionsfreiheit gehen würde - ich hoffe dennoch, daß muslimische Lehrerinnen und Erzieherinnen diese bald werden genießen können, wo es um das Kopftuch geht.
Die Gefahr eines Verbotes aller religiösen Symbole - neben Kopftuch dann auch "Kreuz und Kippa" auf der Verbotsliste - sehe ich derzeit eher nicht. Kreuze in der Öffentlichkeit dürften allerdings in Zukunft einen schwereren Stand haben als bisher.
Im Hinblick auf die Komplettverschleierung erwarte ich allerdings keine "Wende". Eine verschleierte Frau etwa im öffentlichen Dienst dürfte auch weiterhin undenkbar sein - höchstens im Innendienst könnten Ausnahmen möglich sein.
Islamophobie vs. Islamophilie
Positiv sehe ich dann, daß die schwarz-gelbe Islamophobie zumindest im Bereich der Landesregierung ein Ende findet. Das ändert freilich nichts daran, daß die Baden-Württemberger eher überdurchschnittlich islamophob eingestellt sind - auch sehr viele von denen, die jetzt grün oder rot gewählt haben.
Problematisch sehe ich aber das insbesondere bei vielen Grünen und Linken verbreitete Islambild, eine Art "islamophile Trias": Da sieht man im Muslim erst einmal einen "edlen Wilden", dann ein "Opfer", das regelrecht industriell umsorgt wird - ob es will oder nicht - und zuletzt einen Verbündeten im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche gemeinsame Feinde. Der Feind meines Feindes...
Auf diese drei Kernpunkte wird "der Muslim" oft reduziert und ist kaum mehr als eine Karikatur. Will der Muslim allerdings aus seiner Rolle ausbrechen, wird er schlimmstenfalls als Verräter gesehen.
Insofern kommen die Muslime Baden-Württembergs, wie ich fürchte, vom Regen in die Traufe (die islamischen Verbände freilich werden erst einmal vom Wandel profitieren, auch wenn sie nur eine MInderheit der Muslime vertreten).
Immerhin wird die neue Landesregierung vermutlich einiges dafür tun, um "die Muslime" mit "den Kirchen" gleichzustellen. Das wohl nicht nur aus dem Wunsch heraus, alle Religionen gleichzustellen und die weltanschauliche Neutralität des Staates sicherzustellen - das hat meines Erachtens auch mit einer gewissen kirchenkritischen Einstellung gar nicht so weniger Linker im grünen wie im roten Lager zu tun.
(Ja, ich weiß, daß Winfried Kretschmann praktizierender Katholik ist, sogar im ZK der deutschen Katholiken sitzt. Aber damit ist der "schwarze Kretsch" bei den Grünen schon ein ziemlicher Exot, und er wird hier wohl einige Kompromisse eingehen müssen, die dann aber vor allem die "Fundis" werden ausbaden müssen.)
Evangelikale bzw. freikirchliche Christen
Starken Gegenwind erwarte ich zum einen für evangelikale, zum anderen für freikirchliche Christen. Hier wird sich, schätze ich, in den nächsten Jahren einiges tun.
Dabei wird man die betreffenden Christen in erster Linie als einen monolithischen Block wahrnehmen und die Auseinandersetzung auf Inhalte wie Homosexualität, Gender-Mainstreaming, Abtreibung und vielleicht noch Kreationismus reduzieren.
Gespannt bin ich darauf, wie sich der praktizierende Katholik Kretschmann im Hinblick auf evangelikale bzw. freikirchliche Gruppen verhalten wird. Das dürfte durchaus interessant werden - nicht nur wenn sich etwa ein Volker Beck zu Wort melden wird, der erst kürzlich entsprechende Forderungen an die Katholiken zum Umgang mit den Evangelikalen gestellt hat.
Antisemitismus
Völlig offen ist für mich noch, wie sich die bei vielen Grünen und Roten tief verwurzelten antisemitischen Einstellungen - meist geschickt getarnt als "Israelkritik" - einerseits und eine oftmals unkritische Allianz der Linken mit dem "antizionistischen" Antisemitismus radikaler Islamisten andererseits auswirken wird.
Hier will ich jetzt nicht in die Tiefe gehen (ich könnte viel Böses über den erschreckenden Antisemitismus unter "uns Linken" sagen).
Aber ich fürchte, wir werden hier früher oder später Verhältnisse wie derzeit in den Niederlanden bekommen - und die sind besorgniserrgend. Ich mache mir Sorgen, daß eine vergleichbare Entwicklung in Baden-Württemberg unter einer grün-roten Landesregierung beschleunigt wird.
Aufwind für Rechte
Eine andere Sorge besteht darin, daß die nun beginnende Regierungsarbeit der grün-roten Koalition ungewollt, aber unausweichlich dazu führen wird, daß die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Südwesten stark Aufwind bekommen, der sich bei den nächsten Wahlen dann niederschlagen könnte.
Insbesondere islamophobe Parolen dürften in den nächsten Jahren in der Bevölkerung mehr Anklang finden als bisher.
Fazit
Nun, das ist das, was ich über die nähere Zukunft Baden-Württembergs denke. Es wird Gutes kommen, es wird Schlechtes kommen. Zu Themen wie Bildung, Energie, Umweltschutz äußere ich mich jetzt nicht - meine Themen sind nun einmal andere.
Besonders fürchte ich, daß es Grüne und Rote in der neuen Regierung geben wird, die nicht werden widerstehen können, "die M;uslime" für ihre Anliegen zu instrumentalisieren.
Ich lehne die bei den Linken vorherrschende Haltung zu den Muslimen ab, weil sie diese oft bevormundet und in eine bestimmte Rolle zwingt - die des "Opfers", das man retten muß, ob es nun will oder nicht. Das finde ich fast so schlimm wie Islamophobie. Ich verwende darum auch den Begriff "Islamophilie", der da durchaus abwertend gemeint ist - wirkliche Liebe für die Muslime kann ich darin nicht erkennen, eher eine Art politischen Mißbrauch, der natürlich nicht ohne Folgen bleiben kann.
Meine größte Sorge gilt aber dem Thema Antisemitismus und einer möglichen Allianz zwischen linker "Israelkritik" und islamistischem "Antizionismus", die dann schlimmstenfalls zu niederländischen Verhältnissen im Südwesten führen.
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